Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1., § 25b Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, S. 2 § 5 Abs. 3, S. 1 und 3 § 10 Abs. 3
  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Titelerteilungssperre nach erfolglosem Asylverfahren, gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Regelerteilungsvoraussetzungen, Ausweisungsinteresse, Verbrauch des Ausweisungsinteresses durch Erteilung ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 25b, § 28 Abs. 1, §§ 53, 54 AufenthG
  Ausländerrecht: "Verbrauch" eines Ausweisungsinteresses bzw. -grundes II | Zurechenbarer Vertrauenstatbestand; Schützenswertes Vertrauen des Ausländers; "Umfänglicher Verbrauch" eines Ausweisungsinteresses (hier verneint)

• rewis.io

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Titelerteilungssperre nach erfolglosem Asylverfahren, gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Regelerteilungsvoraussetzungen, Ausweisungsinteresse, Verbrauch des Ausweisungsinteresses durch Erteilung ...

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 25b, § 28 Abs. 1, §§ 53, 54 AufenthG
  Ausländerrecht: "Verbrauch" eines Ausweisungsinteresses bzw. -grundes II | Zurechenbarer Vertrauenstatbestand; Schützenswertes Vertrauen des Ausländers; "Umfänglicher Verbrauch" eines Ausweisungsinteresses (hier verneint)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  b) Soweit der Kläger vorträgt, in seinem Fall bestehe in Ermangelung einer Wiederholungsgefahr kein spezialpräventives Ausweisungsinteresse, wird verkannt, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend und rechtlich zulässig (vgl. dazu BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 15 ff.;… U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 - juris Rn. 17 ff.) auch auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt hat.

  Eine Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen erfolgt - sofern sie nicht durch § 10 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen ist - erst im Rahmen der Frage, ob eine Abweichung vom Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 3.8.2021 - 10 ZB 21.937 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  b) Soweit der Kläger vorträgt, in seinem Fall bestehe in Ermangelung einer Wiederholungsgefahr kein spezialpräventives Ausweisungsinteresse, wird verkannt, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend und rechtlich zulässig (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 15 ff.; U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 - juris Rn. 17 ff.) auch auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt hat.
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  Solche ernstlichen Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).

 
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  Zudem muss ein hierauf gegründetes Vertrauen des Ausländers schützenswert sein (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 -1 C 3.16 - juris Rn. 39 m.w.N.).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

  Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  Muss über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus noch geprüft werden, ob ein atypischer Fall im Sinne der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt, liegt kein gesetzlicher Anspruch im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vor (BVerwG, U.v. 16.12.2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 - juris Rn. 24).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  Solche ernstlichen Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  Solche ernstlichen Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist von zwei Monaten eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (…BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 16.02.2012 - 1 B 22.11

  Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  Im Übrigen erfasst die Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur strikte Rechtsansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und bei denen alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. nur BVerwG, B.v. 16.2.2012 - 1 B 22.11 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98

  Ausländerrecht - Ausweisungsentscheidung und strafgerichtliche Verurteilung

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 10.6.2020 - 10 CS 20.840 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2019 - 19 ZB 17.1535 - juris Rn. 17 m.w.N.) erfordert die Anwendung der auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung abstellenden Ausweisungstatbestände keine Prüfung, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat.
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
• BVerwG, 14.01.1981 - 1 B 857.80

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers - …
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
• VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst …
• VGH Bayern, 03.08.2021 - 10 ZB 21.937

  Keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche bei Ausweisungsinteresse
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 10 CS 20.840

  Erfolgloser Eilrechtsschutz wegen Sofortvollzug einer Versagung der Verlängerung …
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen versagter Beschäftigungserlaubnis für …
• VGH Bayern, 05.02.2019 - 10 ZB 17.1743

  Überzeugungsbildung des Gerichts